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Fragen zum Förderantrag Partikelminderungssysteme

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 1. Wie hoch war die Förderung?

Ab 01.01.2016  wurden einmalig 260 Euro pro Fahrzeug erstattet, wenn die Umrüstung bis 30.09.2016 erfolgt und die Fördermittel ausreichten.
Umrüstungen bis 31.12.2012 wurden einmalig mit 330 € gefördert.

2. Von wem wurde der Förderbetrag überwiesen?
Der Förderbetrag von 260 Euro wurde von der Bundeskasse Trier im Auftrag des BAFA überwiesen.

3. Ab wann konnte ich den Antrag auf Förderung stellen?
 
01. Januar  2016 bis die Fördergelder erschöpft waren. 

4. Wann musste der Einbau vorgenommen werden?
Der Einbau des Partikelminderungs-Systems musste bis 30.09.2016 erfolgen.

5. Bis wann musste ich den Antrag stellen?
So schnell wie möglich, da die Fördermittel begrenzt waren. 

6. Wo kann der Partikelfilter eingebaut werden?
Ein Partikelfilter kann in allen Werkstätten nachträglich eingebaut werden, die berechtigt sind, Abgasuntersuchungen (AU) durchzuführen. Die Werkstätten bestätigen die Umrüstung mit einer Abnahmebescheinigung gemäß Anhang V zur Anlage XXVI Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Diese Bescheinigung muss bei der Zulassungsbehörde vorgelegt werden, um den nachträglichen Einbau eintragen zu lassen. Wenn eine andere Stelle den Einbau des Partikelfilters vorgenommen hat, muss die Abnahme von einem Kfz-Sachverständigen, z. B. von einem amtlich anerkannten Sachverständigen, einem Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder von einem Prüfingenieur vorgenommen und bescheinigt werden.

7. Wie musste ich den Einbau des Partikelfilters nachweisen?
Der Einbau des Partikelfilters musste in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) im Feld 22 „Bemerkungen und Ausnahmen“ von der Zulassungsbehörde eingetragen werden.

Hierbei ist unbedingt auch das Datum des Einbaus von der Zulassungsstelle in die Bescheinigung einzutragen.

 

8. Welche Nachweise musste ich dem BAFA vorlegen?

Einzureichen war eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein). Diese diente als Nachweis für die Zulassung des Fahrzeugs auf die Antragstellerin / den Antragsteller und für die technische Verbesserung des Fahrzeugs. Bei Unternehmen war darüber hinaus eine „De-minimis“-Erklärung erforderlich.

 

9. Welche Unterlagen benötige ich zur Vorlage bei der Zulassungsstelle?

Zur Änderung der Fahrzeugpapiere bei der Zulassungsbehörde sind die Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I und II – Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) sowie die Abnahmebescheinigung über den nachträglichen Einbau eines Partikelminderungssystems erforderlich.

 

Hinweis:
Die Straßenverkehrszulassungsordnung Anhang V (zu Nr. 10.2 der Anlage XXVI) schreibt im Punkt 4. folgende Angaben in der Abnahmebescheinigung und in den Fahrzeugpapieren im Feld „Bemerkung“ vor: „Stufe PM (01 bis 4) nachger. m. Typ: (eingetragen); KBA (Nr. eingetragen), ab (Datum)."